UTA Edenred Drive App - Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Hinweise

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der UTA Edenred Drive App.

1.2 Anbieter der UTA Edenred Drive App ist die UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG mit Sitz in Kleinostheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg unter HRA 835 („UTA“).

1.3 UTA betreibt einen Dienst, der es dem Nutzer („UTA User“) ermöglicht, mittels der UTA Edenred Drive App Daten, insbesondere Tankstellendaten, und ggf. weitere Informationen aus der UTA Cloud zu beziehen („UTA Services“).

1.4 Die UTA Edenred Drive App kann kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store herunterladen. Für die vollständige Nutzung der UTA Edenred Drive App ist die Einrichtung eines Nutzer-Accounts bei UTA erforderlich.

1.5 Um alle Funktionen der UTA Edenred Drive App nutzen zu können, wird ein internetfähiges Smartphone benötigt. Der UTA User hat für eine Internetverbindung zu seinem Smartphone eigenverantwortlich zu sorgen.

1.6 Eine Nutzung der UTA Edenred Drive App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen sowie vorbehaltlich der Vorschriften, Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen Betreibers oder Anbieters des App-Stores, von welchem der UTA User die UTA Edenred Drive App herunterlädt, zulässig. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind insbesondere die Erteilung einer unentgeltlichen Lizenz zur Nutzung der UTA Edenred Drive App zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen.

1.7 Sobald der UTA User auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ klickt, erklärt er sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden damit für den UTA User verbindlich.

1.8 UTA weist den UTA User ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen und Vorschriften bestreffend den Straßenverkehr, insbesondere die StVG und die StVO stets zu beachten sind und die Beachtung derselben in der Verantwortung des UTA Users liegt. UTA übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden und Folgen, die aus einer Nutzung der UTA Edenred Drive App unter Missachtung der Straßenverkehrs- und sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften resultieren.

2. Anwendungsvoraussetzungen und Mobilfunkgebühren

2.1 Das Smartphone des UTA Users benötigt bestimmte Systemvoraussetzungen zur Anwendung der UTA Edenred Drive App. Die genauen Informationen finden sich im Google Play Store für Smartphones mit Android-System und im App Store für Smartphones mit iOS-System.

2.2 Die Nutzung der UTA Edenred Drive App setzt eine bestehende Internet- oder Mobilfunkverbindung voraus. Für deren Bestehen und damit anfallende Kosten ist der UTA User verantwortlich. UTA übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit von Internetverbindungen, Mobilfunknetzen und anderen Netzverbindungen von Drittanbietern. Ebenso übernimmt UTA keinerlei Verantwortung für die Funktionsweise und Funktionstauglichkeit der von dem UTA User zur Nutzung der UTA Edenred Drive App eingesetzten Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablets.

3. Anwendungsbereich

3.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der UTA Edenred Drive App einschließlich aller Updates der UTA Edenred Drive App. Abhängig von Art und Umfang des Updates kann es zu Beeinträchtigungen der Nutzung der UTA Edenred Drive App und der Verfügbarkeit der UTA Services kommen.

3.2 Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden, wenn UTA den UTA User darüber informiert und der UTA User sich damit einverstanden erklärt. Eine Information seitens UTA über neue Nutzungsbedingungen kann bei einem Start der UTA Edenred Drive App erfolgen. Die neuen Bedingungen können dem UTA User auf dem Bildschirm angezeigt werden und eine weitere Nutzung der UTA Edenred Drive App von einer Akzeptanz der neuen Bedingungen abhängig gemacht werden.

3.3 Sofern der UTA User bei Nutzung der UTA Edenred Drive App als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, finden die verbraucherschützenden gesetzlichen Vorschriften keine Anwendung.

3.4 Sofern der UTA User die UTA Edenred Drive App für ein Unternehmen oder öffentliche Körperschaften nutzt, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den UTA User vertreten und muss sich das Handeln und Wissen des UTA Users zurechnen lassen.

4. Anmeldung, Registrierung, Passwort

4.1. Die vollständige Nutzung der UTA Edenred Drive App erfordert eine Anmeldung und Registrierung.

4.2 Der UTA User sichert zu, dass alle von ihm im Rahmen der Anmeldung und Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sofern die Daten des UTA Users von einem Dritten, wie bspw. dem Fleet-Manager seiner Organisation an UTA übermittelt wurden, ist der User verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der UTA User ist darüber hinaus verpflichtet, die Daten hinsichtlich der von ihm in der UTA Edenred Drive App oder auf Grund der UTA-Software genutzten Anwendungen und Dienste wahr und vollständig zu halten. Der UTA User sichert zu, dass er volljährig ist. Wird der UTA User für eine juristische Person oder (teil-)rechtsfähige Personengesellschaft tätig, sichert er zu, dass er zur Nutzung der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software sowie deren Anwendungen und der UTA Services ausreichend bevollmächtigt ist.

4.3 Da UTA die Identität der Nutzer, die sich über die UTA Edenred Drive App registriert haben, technisch nicht mit Sicherheit feststellen kann, übernimmt UTA keine Gewähr dafür, dass der tatsächliche Nutzer der UTA Edenred Drive App mit dem registrierten Nutzer identisch ist.

5. Leistungen und Lizenzgewährung

5.1 UTA stellt dem UTA User die UTA Edenred Drive App kostenlos zur Nutzung nach näherer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

5.2 Mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen gewährt UTA dem UTA User – vorbehaltlich der Datenschutzvereinbarung – eine kostenlose, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der UTA Edenred Drive App.

5.3 UTA behält sich sämtliche Rechte an der UTA-Software und der UTA Edenred Drive App vor.

5.4 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, der Mobilfunknetze und von Computersystemen übernimmt UTA keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Dem UTA User steht ausschließlich das Recht auf Nutzung der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu.

6.2 Außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte werden dem UTA User keinerlei Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen, Logo, Handelsnamen, Know-how und an gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Marken, Gebrauchsmuster, Urheberrechten (einschließlich insbesondere Texte, Grafiken, Software, Codes, Skripte, Designs, Töne, Musik, Animationen, Videos, Anwendungen) oder dergleichen, eingeräumt. UTA trifft keine Pflicht, dem UTA User solche Rechte einzuräumen.

6.3 Der UTA User erkennt an, dass sämtliche Rechte an der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software weltweit UTA oder Lizenzgebern von UTA gehören und zustehen und die Rechte an der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software nur im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Lizenz an den UTA User vergeben werden und nicht verkauft werden.

6.4 Der UTA User überträgt UTA ein kostenloses, zeitlich unbefristetes, übertragbares, nicht-exklusives Nutzungsrecht zu nachstehenden Zwecken, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Inhalten und Informationen, die der UTA User im Rahmen und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von UTA zur Verfügung stellt.

6.5 Die Inhalte und Informationen im Sinne von Ziffer 6.4 dienen insbesondere zur Verbesserung von Dienstleistungen, für statistische Zwecke und werden für Markforschungszwecke genutzt.

6.6 UTA darf die Inhalte und Informationen im Sinne von Ziffer 6.4 auch zur eigenen angemessenen Vermarktung von UTA nutzen, sofern und soweit berechtigte Interessen des UTA Users hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

6.7 Das UTA nach Ziffer 6.4 eingeräumte Nutzungsrecht erlischt für die Zukunft, wenn der UTA User seinen Account bei UTA löscht. Unberührt bleibt eine Nutzung von anonymisierten Inhalten und Informationen, die keinen Personenbezug haben. UTA übernimmt keine Verantwortung für die durch Dritte ohne die Einwilligung von UTA erfolgte Verwendung von Inhalten und Informationen. UTA wird die Inhalte und Informationen im Rahmen des technisch vertretbaren vor Dritten schützen.

7. Datensicherung und Nutzung

7.1 Es ist dem UTA User, vorbehaltlich anderer Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen, erlaubt, Kopien der UTA-Software bzw. von Inhalten anzufertigen, sofern und soweit dies zum Zwecke der Datensicherung, der Betriebssicherheit oder normalen Nutzung der UTA Edenred Drive App erforderlich und technisch möglich ist und von UTA angeboten wird. UTA übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung, dass die technischen Möglichkeiten hierzu bestehen.

7.2 Vorbehaltlich Ziffer 7.1 ist es dem UTA User nicht erlaubt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von UTA:

7.2.1 die UTA-Software zu kopieren;
7.2.2 die UTA-Software zu vermieten, zu verkaufen, zu verleasen, zu verleihen, sonst Dritten zu überlassen oder unterzuvergeben oder zu übertragen, Unterlizenzen einzuräumen oder zu gewähren;
7.2.3 die UTA-Software zu modifizieren, zu ändern, mit anderer Software (einschließlich anderer Software von UTA) zusammenzuschließen, zu kombinieren oder in andere Software aufzunehmen oder
7.2.4 die UTA-Software zu demontieren, zurück zu entwickeln, Derivate von dieser zu erstellen und/oder einzelne Bestandteile der UTA-Software im Sinne der Ziffern 7.2.1 bis 7.2.3 zu nutzen.

8. Verpflichtungen des UTA Users

8.1 Der UTA User verpflichtet sich, unbeschadet zwingender gesetzlicher und weiterer Vorgaben in diesen Nutzungsbedingungen mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen, alle einschlägigen technologischen Kontrollen, Bestimmungen sowie Exportkontrollgesetze einzuhalten, die sich auf die Technologie in der oder der UTA Edenred Drive App sowie UTA-Software beziehen bzw. von der UTA Edenred Drive App oder UTA-Software genutzt oder unterstützt werden.

8.2 Der UTA User darf die UTA Edenred Drive App und/oder UTA-Software nicht in einer Weise nutzen, die die Eigentumsrechte von UTA, soweit nicht gerade auf Grund dieser Nutzungsbedingungen eingeräumt, oder die Eigentumsrechte Dritter verletzt.

8.3 Der UTA User darf die UTA Edenred Drive App und/oder PACE-Software in keiner Weise nutzen, die

8.3.1 die Systeme oder Sicherheit der Systeme von UTA beschädigen, deaktivieren oder gefährden könnte oder
8.3.2 die Nutzung anderer Nutzer oder User der UTA Edenred Drive App oder sonstige UTA Services stören oder beeinträchtigen könnten.

8.4 Der UTA User hat unbeschadet der Regelungen in Ziffer 7.1 bei Weitergabe der von UTA bereitgestellten Informationen, der UTA-Software, weiterer von UTA zur Verfügung gestellter Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der UTA User bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten.

8.5 Der UTA User wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

8.5.1 er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von UTA bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein einschlägiges Embargo, insbesondere der Europäischen Union und/ oder der Vereinten Nationen verstößt oder
8.5.2 die seitens UTA bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind.

8.6 Der UTA User stellt UTA von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber UTA wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den UTA User geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller UTA in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der UTA User hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

9. Sperrung des Zugangs

UTA behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang des UTA Users zur UTA Edenred Drive App zu sperren, sofern der UTA User gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

10. Haftung

10.1. UTA gibt keinerlei Garantien für die Beschaffenheit der UTA Edenred Drive App oder UTA-Software, insbesondere keine für die Funktion, Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit, Gebrauchsfähigkeit oder sonstige Garantien mit Bezug auf die UTA Edenred Drive App und UTA-Software ab. UTA übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die UTA Edenred Drive App bzw. UTA Software übermittelten Daten und Informationen. UTA haftet ferner nicht für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der UTA Edenred Drive App bzw. UTA Software.

10.2 Die UTA Edenred Drive App und die UTA-Software sind für gewerbliche Endverbraucher konzipiert und entwickelt. Insbesondere ist eine Weiterveräußerung nicht gestattet. UTA haftet daher nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte oder Geschäftschancen, Geschäftsunterbrechungen oder den Verlust von Geschäftstätigkeit.

10.3 Die UTA Edenred Drive App und/oder UTA geben keinerlei Garantien für die Korrektheit der in der App angezeigten Benzinpreise an den jeweiligen Tankstellen.

10.4 UTA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von UTA, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von UTA beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von UTA garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. Zudem haftet UTA in Fällen arglistigen Verhaltens, insbesondere im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels. Auch haftet UTA im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von UTA oder einem von einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von UTA vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schadens.

10.5 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet UTA bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch zu erwartenden (vorhersehbaren) Schaden. Die Haftung nach Ziffer 10.3 wird hierdurch nicht eingeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertrauen darf.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7 Im Übrigen ist die Haftung von UTA ausgeschlossen.

11. Datenschutz

11.1 UTA wird sich ständig um eine optimale Sicherung der eigenen Systeme im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit bemühen. UTA weist darauf hin, dass Internetverbindungen und Mobilfunkverbindungen niemals zu 100% sicher und geschützt sind.

11.2 Zur ordnungsgemäßen Anwendung der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software ist es erforderlich, dass UTA Daten des UTA Users erfasst und auswertet. Insbesondere ist nur durch eine Verknüpfung eines registrierten Nutzerprofils und der Erfassung dieser Daten eine optimale sowie vertraglich vereinbarte Funktionsweise der UTA Edenred Drive App und der UTA-Software zu erreichen.

UTA weist daher ausdrücklich darauf hin, dass personenbezogene Daten des UTA Users bei der Verwendung der UTA Edenred Drive App von UTA im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet, übermittelt und genutzt (Verarbeitung) werden. Die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sowie die diesbezüglichen Betroffenenrechte sind in der Datenschutzerklärung von UTA beschrieben.

11.3 Sofern die UTA Edenred Drive App Links auf Webseiten anderer, von UTA unabhängiger Dritter enthält, unterliegen die Inhalte dieser Webseiten der Dritten nicht der Kontrolle von UTA. UTA übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Webseiten Dritter und deren Datenschutzbestimmungen. UTA macht sich diese Fremdinhalte nicht zu Eigen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird UTA diese Inhalte umgehend entfernen (Notice-and-take-down-Verfahren). Es liegt in der Verantwortung des UTA Users, ob und in welchem Umfang er auf Webseiten und Angebote Dritter zugreift.

12. Einwilligung

Der UTA User ist widerruflich damit einverstanden, dass UTA an ihn gerichtete individuell zugeschnittene Angebote im Rahmen der UTA Services, wie speziell für UTA User ausgehandelte Angebote und Informationen rund um dessen Kraftfahrzeug, als Mitteilungen per Notification auf sein Mobiltelefon über die UTA Edenred Drive App oder per E-Mail schickt und dabei die von dem UTA User im Rahmen der Registrierung für die Dienste von UTA angegebenen bzw. von UTA über die UTA Edenred Drive App erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten nutzen kann.
Diese Einwilligung kann der UTA User jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft über die UTA Edenred Drive App gegenüber UTA widerrufen. In diesen Fällen ist der Dienst von UTA nicht mehr nutzbar.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

13.2 Ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand ist, wenn der UTA User Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bist oder wenn er seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hast, vorbehaltlich ausschließlicher Gerichtsstände nach der EuGVVO, Aschaffenburg.

13.3 Die UTA Edenred Drive App wird von UTA betrieben und verantwortet. Die UTA Edenred Drive App berücksichtigt die Anforderungen des Landes, in dem UTA seinen Sitz hat. UTA übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der UTA Edenred Drive App auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen, genutzt oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn der UTA User von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die UTA Edenred Drive App zugreift, ist der UTA User ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der UTA Edenred Drive App aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

13.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.5 Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirkung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für etwaige Textlücken in diesen Nutzungsbedingungen. Es ist der ausdrückliche Wunsch der Parteien, dass dieser Artikel nicht nur zu einer Umkehr der Beweislast führt, sondern dass § 139 BGB überhaupt keine Anwendung findet.